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Das Verhalten der Stadt Fürth als Ordnungsbehörde
gegenüber betroffenen Anwohnern ist von Anfang an bestimmt durch
Falschdarstellung; Auskunftsverweigerung und Diffamierung.
Insgesamt hat die Stadtspitze einer aggressiven Stimmung gegen die Anwohner
Vorschub geleistet

Schon am sogenannten "Runden Tisch" sollten nicht alle betroffenen Anwohner teilnehmen dürfen.
Dann wurde den Anwohnern die Altstadt als "Mischgebiet mit Schwerpunkt Gastronomie"
dargestellt was nicht dem Bebauungsplan entspricht. [ Auszug Bebauungsplan 001 ]
Erst durch den Einwand des hinzugezogenen Anwalts korrigierte die Stadt das Protokoll
Aus dem Antwortschreiben der Stadt:
...Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Formulierung "Mischgebiet mit Schwerpunkt
Gastronomie" rechtlich nicht zutreffend ist. Mit der Formulierung "Mischgebiet mit
Schwerpunkt Gastronomie" wurde bewusst nicht der exakte Terminus des Planungsrechts
verwendet, um den Gebietstypus allgemeinverständlich zu bezeichnen.
Dies mag aus rein juristischer Sicht betrachtet, missverständlich sein...

Die Stadt argumentierte auch nicht handeln zu können, da gesetzliche Reglungen fehlen.
[ Aussagen Oberbürgermeister ] [ OB fordert neue Sperrzeit Regelung ]
Trotzdem war es möglich Anfang 2012 die Sperrzeit neu festzulegen und die unzulässigsten
Gestattungen (Freischank im Sommer bis 24 Uhr) zu beenden.
[ Fürth: Der Wirt zapft nur noch bis 2 Uhr ]
Es wurde Einsicht in die Gaststättengenehmigungen verweigert und erst nach einschalten
der Regierung von Mittelfranken gewährt. [ Schreiben der Reg.Mittelfranken ]

Es stellt sich heraus dass am Waagplatz ein Wirt mehr Freischankplätze als genehmigt
aufgestellt hat und die Stadt nicht kontrolliert. Erst durch Anwohnerbeschwerde nimmt
die Stadt ihre Kontrollpflichten war.

Ein Kompromiss für eine Probezeit für den Sommer 2011 wurde vereinbart.
Dann erklärt der Rechtsreferent der Stadt Fürth in einem Reportagebeitrag des
Frankenfernsehens vom 5 Sept. das die Stadt nicht weiter als den Kompromiss vom Mai gehen will
und wem das nicht reicht der soll wegziehen oder bei Gericht klagen.
Ohne das Ende der Probezeit abzuwarten, sagt die Stadt: Nichts geht mehr.
Sie kündigt damit den Kompromiss vom Mai auf.
Der somit nur noch einer zwischen Stadt und den Wirten ist.
Während der Probezeit hat die Stadt auch die Aussagen der Anwohner und der Wirte
nicht selbst kontrolliert, wie ein Jahr später selbst zugegeben wird.
[ Presseartikel August 2012 ]

Anwohner werden als "Hilfssheriffs" diffamiert, obwohl sie gezwungen sind die Kontrollpflichten
der Stadt zu übernehmen. [ Presseartikel Nov. 2011 ]

Vom Oberbürgermeister werden die Anwohner mit schlechten Vergleichen verhöhnt.
[ Presseartikel Mai 2012 ]

Es wird auch die schleppend oder gar nicht erfolgte Bearbeitung von Beschwerden vehement
bestritten. Und Überhaupt, man wolle sich jetzt nur noch zwingen lassen ! [ Presseartikel ]
Allerdings zeigt sich 2015 als Bußgeldbescheide, Aufgrund von Beschwerden aus 2012 gegen
Wirte vor dem Amtgericht Fürth verhandelt werden, aus deren Aussagen, genau dieses Bild.
Richter rügen das die Stadt die Verfahren fast bis zur Verjährung hat schleifen lassen.
Auch hat die Stadt nur für wenige der vielen Beschwerden Verfahren eingeleitet.

Als Anwohner die Stadt auffordern weitere lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen,
ist die Antwort der Stadt eine brüske Ablehnung dieser.
Dagegen klagt später ein Anwohner und erhält Recht. [ Pressemitteilung ]

Im November 2012 hält der Oberbürgermeister eine Rede am Abschluss des Schweigemarsches
durch die Gustavstrasse von "Wir sind Fürth".
Kernaussagen:
- die Stadtratsentscheidung steht !
- kein Millimeter zurückweichen von dem Kompromiss !
  (kleine Anmerkung: er meint wohl den zwischen der Stadt und den Wirten)
- keine Unterstützung aus dem Rathaus für Infragesteller des Kompromisses !

2012 genehmigt die Stadt einer Gaststätte eine Mietwohnung in Schankraum umzuwandeln und
sich so ,entgegen des Bebauungsplans, zu erweitern.
Der Klage eines Nachbarn dagegen wird stattgegeben. [ Presseartikel ]
Trotz des eindeutigen Urteils macht die Stadt für den Wirt einen zweiten Anlauf
und scheitert erneut. [ Presseartikel ] [ Pressemitteilung VG Ansbach ]
Der Verwaltung war dieses Scheitern bewußt, doch die Politik setzte sich durch.
Das reicht der Stadt aber immer noch nicht - dritter Anlauf, jetzt der Bebauungsplan.
[ Presseartikel ]
(Anmerkung: Der Schwabe würde sagen, das hat ein Geschmäckle.
Übrigens, das eine Änderung des Bebauungsplans ilusorisch ist, ist der Stadtspitze völlig klar.
Trotzdem wird kräftig die Propagandatrommel geschlagen.)

Erst nachdem sich ein Anwohner an das Innenministerium gewendet hat und dieses die Stadt zu
einer Bestandsaufnahme des Gaststättenlärms 'aufforderte' machte die Stadt 2013 regelmäßige
Messungen in der Gustavstrasse mit dem Ergebnis: es ist nachts zu laut.

Hieß es bei der Stadt noch vorher 'keinen Millimeter zurückweichen', bringen zwei Urteile 2013 neue Bewegung. [ Pressemitteilung ] [ Pressemitteilung ]
Stadtratsitzung, neues Veranstaltungskonzept der Stadt TOP9. [ Stadtratsbeschluss ]

Im November 2013 lehnt die Stadt eine neue Kneipe in der Gustavstrasse ab.
Ja, auf einmal geht so was... [ Presseartikel ]

Das Problem das sich die Stadt in der Altstadt selbstherrlich geschaffen hat soll jetzt der Landtag
lösen. [ SPD Antrag Landtag ] Der Landtag in München sagt dazu 'Nein'.
Landtagsdebatte Freischankflächen [ Behandlung des SPD Antrags im Landtag ]

Auch 2014 bringen erst weitere Urteile Bewegung in die Stadt.
[ Entscheidung VG Ansbach ] [ Entscheidung VG Ansbach ]

Zwischenzeitlich macht der Oberbürgermeister immer wieder Stimmung gegen die Anwohnerrechte
[ Presseartikel ] obwohl es doch in Fürth leiser werden soll. [ Presseartikel ]
Er steigert sich sogar bis zum Vorwurf der Sabotage (seiner Amüsiermeile ?!).
(Bayerischer Rundfunk Sendung Quer vom 15.05.2014)

Eine von Ihm, kurz vor Weihnachten, verhandelte Mediation scheitert,
da diese bei den nicht hinzugezogenen Klägern keine Zustimmung findet.

Da die bestehenden Gesetze den Anwohnern das Recht auf Nachtruhe garantieren, müssen diese
unbedingt geändert werden...
(Bayerischer Rundfunk BR Frankenschau vom 23.03.2015)




Spreche ich mit den Mitarbeitern der sozialdemokratisch ausgesteuerten Stadtverwaltung
betreffend Einschreiten für den Lärmschutz betroffener Anwohner, kann ich mich
eines Eindrucks nicht erwehren wie ihn Karl Valentin so schön beschrieb:
"Können hätten wir schon wollen - nur dürfen haben wir nicht sollen."

Will also die Stadtspitze in der Altstadt von Fürth unbedingt Zustände ähnlich der in
Heidelberg ? Auf Kosten der Anwohner !?
Filmbericht des SWR vom Sept.2010 Teil 1 [ Filmbericht SWR ]
Filmbericht des SWR vom Sept.2010 Teil 2 [ Filmbericht SWR ]

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